Die Verwaltung schlägt in der Beschlussvorlage 166/2022 ab dem 1.6.2022 für einen Monat auf die Gebühren für die Kitas zu verzichten. Die Gruppe DIE LINKE hat für den morgigen Verwaltungs-und Finanzausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen bis Ende des Jahres auf die Gebühren verzichten:
Änderungsantrag für die Sitzung des VFA am 11.Mai 2022 zur B E S C H L U S S V O R L A G E Nr. 166/2022 TOP
Die Ziffer 1.1 soll lauten:
ab 01.06.2022 bis auf Weiteres auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu verzichten.
Begründung :
Durch die Corona-Krise wurden die Familien mit Kindern im Kita-Eltern enorm belastet. Erwerbstätige Eltern waren die großen Verlierer der Corona-Krise. Insbesondere Frauen sahen sich einer Re-Traditionalisierung von Geschlechterrollen ausgesetzt, da die Kinderbetreuung weiterhin meist Aufgabe der Frauen sei. Daher wäre es ein Zeichen der gepriesenen Familienfreundlichkeit der Stadt auf die Erhebung der Gebühren nicht nur für einen Monat, sondern bis auf weiteres zu verzichten.
Kitas, Krippen und Kindergärten sind kein Parkplatz für nervige Bälger, sondern sie sind die erste Stufe eines Bildungssystems, in dem die Kids Grundlagen fürs Leben lernen. Schreiben und Rechnen wird später an der Schule gelehrt, hier geht es ums Sprechen und um soziale Kompetenz. Das ist nichts weniger als der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Kitas sind kein optionales Angebot an Eltern, ihr Besuch liegt in höchstem Maße im gesellschaftlichen Interesse. Genau wie der Besuch von Schulen und Unis. Bildung ist eine Investition des Staates in seine Bürger, die sich auf allen Ebenen auszahlt. So wie wir nach der Corona-Krise bereit sind, den Gaststättenbesitzern die Gebühren für die Außenbewirtschaftung zu erlassen, weil sie in der Corona-Krise Umsatzausfälle hatten, sollten wir auch ein Herz für erwerbstätige Eltern aufbringen.
Das Geld dafür ist da. Der Hauptsteuerzahler der Stadt hat nicht eingeplante Riesengewinne eingefahren. Laut Stuttgarter Zeitung wurden 5,35 Milliarden Euro an Gewinnen an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Stadt hat daher Mehreinahmen mit denen sie den Ausfall der Gebühren bis auf weiteres rauf und runter finanzieren kann.