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Kommunalwahlprogramm DIE LINKE Sindelfingen 2024

  • Kitas beitragsfrei
  • Mindestens 30%ige Quote an Sozialwohnungen
  • Eine lebenswerte Innenstadt
  • Badezentrum für alle
  • für barrierefrei und inklusive Stadt

Präambel:

Die Linke im Sindelfinger Gemeinderat hat seit ihrem Einzug versucht, den Menschen eine Stimme zu geben, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Menschen, die keine Lobby haben, die oft nicht einmal die Zeit haben, sich mit Politik zu beschäftigen. Wir haben gegen Gebührenerhöhung in den Kitas gestimmt und für ein gebührenfreies Kitajahr vor der Einschulung gestritten. Wir wollten ein Sozialticket für den ÖPNV, damit auch Menschen mit niedrigen Einkommen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Wir wollten das Ende der Stromsperren, weil das Leben ohne Strom der Menschenwürde widerspricht. Und wir wollten der Wohnungsnot mit einer verbindlichen Quote von 30 % an Sozialwohnungen bei Neubau begegnen. Unsere zwei Sitze haben nicht gereicht, dafür Mehrheiten zu bekommen, aber wir haben wichtige Themen in die Diskussion gebracht.

Mehr Demokratie und Transparenz

  • Die Linke fordert mehr Mitsprache- und Gestaltungsmöglichkeiten für alle Einwohnerinnen und Einwohner und stellt jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit
  • Die Entscheidungsfindung im Gemeinderat muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Daher muss die Beratung von Sachfragen in nicht öffentlicher Sitzung auf die im Gesetz genannten Fälle und Angelegenheiten beschränkt werden.
  • Die Linke will auch nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl, die Ortsverfassungen und die Ortschaftsräte für Darmsheim und Maichingen beibehalten.
  • Für mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer
  • Die Linke tritt für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ein, wenn es zur Finanzierung der Infrastruktur und der sozialen Aufgaben erforderlich wird. Sindelfingen als Automobilstadt hat verglichen mit den anderen Automobil-Standorten die niedrigsten Gewerbesteuersätze.
  • Eine anderweitige Erhöhung der Einnahmen zur Finanzierung, zum Beispiel durch eine Erhöhung der Grundsteuer, lehnt die Linke ab. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, wirkt sie Mietpreis treibend. Bei der zu erwartenden Umsetzung der Grundsteuerreform wird sich die Linke dafür einsetzen, dass diese aufkommensneutral umgesetzt wird.

Vorrang für Kinder - Gebührenfreiheit für Kitas

  • Die Linke begrüßt den flächendeckenden Ausbau der Kita- und Hortplätze in Sindelfingen. Sie müssen weiterhin bedarfsgerecht ausgebaut werden. Die Linke will allen Eltern die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglichen. Die Erzieherinnen und Erzieher müssen leistungsgerecht bezahlt werden. Um weiterhin die Öffnungszeiten zu gewährleisten, sollte die Stadt Anreize zur Neugewinnung von Erzieherinnen und Erziehern schaffen.
  • Der Besuch von Kindertagesstätten muss, wie in Heilbronn und Künzelsau, auch in Sindelfingen gebührenfrei werden. Als Einstieg soll auf jeden Fall das letzte Jahr vor der Einschulung kostenlos angeboten werden.
  • Die Linke strebt qualitativ hochwertiges Mittagessen für Kindergarten- und Schulkinder an sowie Kostenfreiheit für Kinder, deren Eltern die Berechtigungskarte der Stadt Sindelfingen haben.

Eine Schule für alle - mehr gemeinsam lernen

  • Die Linke begrüßt die Einführung von Ganztags- und Gemeinschaftsschulen in Sindelfingen. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Gemeinschaftsschule halten wir für notwendig.
  • Alle Schulen müssen barrierefrei gestaltet bzw. umgestaltet werden, so dass eine Wahlfreiheit hinsichtlich der schulischen Inklusion besteht.

Für bezahlbaren Wohnraum für untere und mittlere Einkommensbezieher

  • Die Linke fordert die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus durch die städtische Wohnbaugesellschaft, ein aktives Vorgehen der Verwaltung gegen Zweckentfremdung und spekulativen Wohnungsleerstand, sowie gegen die Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken. (wie Airbnb u.a.)
  • Die Projekte „Soziale Stadt“ im Eichholz und in der Viehweide mit Schaffung von Begegnungsstätten und Sozialarbeit sind ein Erfolg. Wir wollen ihre Ausweitung auf weitere Stadtteile.
  • Die Linke setzt sich dafür ein, dass bei städtischen Grundstücken und bei Neubauprojekten mindestens 30 % Sozialwohnungen geschaffen werden, unseres Erachtens wäre eine Quote von 50% notwendig, wie in Freiburg.

Für eine attraktive Innenstadt und lebenswerte Stadtteile

  • Die Linke fordert eine zukunftsgerichtete Stadtplanung, die die sozialen, ökologischen, technischen und verkehrstechnischen Entwicklungen einbezieht und in ihren möglichen Auswirkungen berücksichtigt.
  • Die Linke will eine lebenswerte Innenstadt, die mit einer attraktiven Gestaltung einen Bezug zur historischen Altstadt darstellt.
  • Die Linke will, dass in der Innenstadt bezahlbarer Wohnraum bei Neubauprojekten entsteht, insbesondere die brach liegenden städtischen Grundstücke müssen mit preiswertem Wohnraum bebaut werden, um auch ein Angebot für Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher und Busfahrerinnen und Busfahrer zu schaffen.
  • Die Linke will, dass die Stadt sich den Zugriff auf städteplanerisch wesentliche Flächen und Gebäude sichert.
  • Der Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt muss Priorität vor der Erweiterung von Verkaufsflächen auf der grünen Wiese gegeben werden.
  • Die Linke will die Erhaltung der historischen Kerne der städtebaulichen Architektur und ist für beschlossene Bebauung des Postareals, einschließlich des Kultur- und Bürgerzentrums, .die die Attraktivität der Innenstadt erhöht.
  • Bei Planungen neuer Wohngebiete muss sich die Stadt zwingend eine Fläche für die Nahversorgung sichern, um die Verpachtungspreise beeinflussen zu können.
  • Die Stadt soll die Entstehung eines gut erreichbaren Ärztezentrums planen und fördern, um die ärztliche Versorgungssituation zu verbessern. Wenn die Versorgung mit Haus -und Kinderärzten nicht privatwirtschaftlich zu organisieren ist, muss die Stadt Betreiber der Ärztezentren werden.
  • Wir begrüßen, dass das Krankenhausareal mit einem Konzept, das Wohnen, Arbeiten und Freizeit zusammenbringt, bebaut werden soll. Die Ausgestaltung werden wir kritisch begleiten.

Verbesserung der Verkehrssituation

  • Die Linke ist für die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs.
  • Die LINKE fordern elektronische Anzeigen an allen Bushaltestellen
  • Beginnend mit dem Tiefgaragenausbau am Marktplatz sollte an den Markttagen der Bus von den Stadtteilen in die Innenstadt kostenlos verkehren.
  • Die Verkehrsplanung darf sich nicht nur am Interesse des Autoverkehrs orientieren, sondern muss alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen.
  • Die Linke setzt sich für eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Ausbaus und Renovierung bestehender Fahrradwege ein. Die Fahrradwege sollten farblich hervorgehoben werden.
  • Die LINKE unterstützt die Forderung nach einer autofreien Altstadt
  • Die Linke setzt sich für die Ausweitung von 30 km-Zonen ein, um die anderen Verkehrsteilnehmer zu schützen und die Lärmbelästigung und Umweltbelastung zu reduzieren.

Sozialtarife/ Sozialticket

  • Die Linke fordert, dass die Stadtwerke Sozialtarife für Strom, Gas und Wasser für einkommensschwache Haushalte anbieten. Die Stadt und die Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat sollen diesbezüglich ihren Einfluss geltend machen.
  • Die Stadt und die Vertreter des Gemeinderats im Aufsichtsrat sollen sich dafür einsetzen, dass keine Stromsperren verhängt werden.
  • Die Inhaber der Sindelfinger Berechtigungskarte sollen das Deutschlandticket zu einem Preis erhalten, der den im Regelsatz des Bürgergelds für den ÖPNV vorgesehenen Betrag nicht überschreitet, da Mobilität zu den Grundbedürfnissen der Menschen gehört.

Behinderten und seniorenfreundliche Stadt
Die Linke fordert,

  • Barrieren zu beseitigen
  • Inklusive Spielplätze einzurichten
  • fußläufige Grundversorgung in allen Stadtteilen zu sichern
  • das betreute Wohnen auf Mietbasis zu fördern
  • zusätzliche öffentliche Toiletten einzurichten

Geflüchteten helfen - Integration verbessern

  • Die Linke heißt alle Geflüchteten in Sindelfingen willkommen.
  • Die Linke dankt allen Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für ihr großes Engagement, um die Neuankommenden im Alltag zu unterstützen.
  • Die Linke setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung der geflüchteten Menschen ein, denn die Integration Geflüchteter beginnt mit ihrer Unterbringung und Betreuung, die Ankommen, Ruhe, Sicherheit, Versorgung und Orientierung ermöglichen muss.
  • Die Linke tritt dafür ein, die Geflüchteten mittel- und langfristig in Wohnungen unterzubringen statt in überteuerten und separierenden Massenunterkünften. Dies ist nicht nur finanziell günstiger, sondern ermöglicht eine schnellere und bessere Integration.
  • Die Linke will eine stärkere Einbeziehung der Menschen mit Migrationshintergrund in die kommunale Tätigkeit
  • Ein friedliches Zusammenleben erfordert gegenseitige Toleranz der unterschiedlichen Kulturen und Religionen
  • Die Linke wendet sich entschieden gegen die Spaltung der Einwohnerschaft und Schaffung von Unfrieden durch neonazistische Aktivitäten

Kultur und Sport fördern

  • Die Aktivitäten der letzten Biennalen haben gezeigt, dass in unserer Stadt viele Menschen mit großem kulturellem Potenzial leben, die bereit sind, ihre Ideen und ihr Engagement bei Festen und Veranstaltungen einzubringen, so dass diese für alle zum Erlebnis werden.
  • Die Linke will weiterhin kulturelle Initiativen und Aktivitäten ausreichend finanziell und durch andere Maßnahmen fördern
  • Auch den Breiten- und Spitzensport wollen wir unterstützen

 

Ein Bad für alle

  • Die Linke setzt sich für die Sanierung und Ausbau des Hallenbads zu einem attraktiven Familienbad ein. – Wenn es ein „Bad für alle“ werden soll, dürfen die Eintrittspreise keine soziale Ausgrenzung nach sich ziehen. Die Beteiligung von Privatinvestoren lehnen wir ab.
  • Darüber wollen wir auch die Bäder in Maichingen und am Klostergarten sanieren und erhalten.

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

  • Der Zugang zum Breitbandanschluss mit Glasfasertechnologie sollte für alle Menschen und Unternehmen möglich sein.
  • Das kostenlose W-Lan in der Innenstadt ist ein guter Anfang. Die Linke will die Ausweitung des Angebots auf alle Stadtteile.
  • Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, so dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Anträge per Internet stellen können. Die neue Technologie soll es den Beschäftigten ermöglichen, mehr Zeit für die Bürgeranliegen zu haben, und soll nicht zum Abbau der der Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Verwaltung führen.
  • Neue Technologien nutzen für mehr Transparenz.
    Die neuen Technologien ermöglichen es, dass mehr Bürgerinnen und Bürger an den Diskussionen des Gemeinderats teilnehmen können. Auch wenn die Berichtserstattung der lokalen Zeitungen wichtig bleibt, informieren sich inzwischen viele Menschen auch über das Internet.
  • Die Wirtschaftsförderung sollte den Einzelhändlern helfen, ihre Produkte im Internet zu vermarkten.

Ansprechpartner für Vorschläge aus der Bürgerschaft und für Bürgerinitiativen

  • Die Linke findet es gut, wenn sich einzelne Bürger/innen oder Bürgerinitiativen zu Wort melden, sich für ihre Interessen und Belange einsetzen und sich an die gewählten Organe wenden. Diese Aktivitäten betrachten wir als notwendige Ergänzung der kommunalen Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft.
  • Als Linke im Gemeinderat wollen wir verlässlicher Ansprechpartner für alle Bürger/innen und Bürgerinitiativen sein, die ihr Umfeld aktiv mitgestalten wollen
  • Als LINKE im Sindelfinger Gemeinderat werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ausgaben für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Bildungsarbeit nicht eingeschränkt, Gebühren für Kinder und Jugendliche nicht erhöht, kommunale Wohnungen, Stadtwerke, Bäder nicht privatisiert und in den nächsten fünf Jahren keine Gebühren für die Nutzung städtischer Einrichtungen erhöht werden.