Als Vorsitzender der Gruppe der Linken blicke ich auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück, geprägt von vielfältigen Herausforderungen, die jeden im Gremium vor anspruchsvolle Aufgaben stellten. Besonders hervorzuheben war die Beratung und Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2023/2024.

In kontroversen Diskussionen setzten sich die Fraktionen der „Ampel“ und die LINKE im Gemeinderat durch, um die unechte Teilortswahl abzuschaffen. Dabei blieben die Ortsverfassungen und Ortschaftsräte berechtigterweise bestehen. Bei der Fortschreibung des Handlungsprogramms „Wohnen“ konnte die LINKE trotz eines interfraktionellen Antrags keine Zustimmung für eine 30 %-Quote für bezahlbaren Wohnraum bei neuer Baurechtschaffung erreichen. Ebenso fand unser Vorschlag, brachliegende städtische Grundstücke in der Innenstadt für Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer zu bebauen, bisher wenig Anklang.

Trotz des Scheiterns unseres Vorschlags für gebührenfreie Kitas konnten wir die geplante Erhöhung der Kitagebühren verhindern. In Zeiten von Corona- und Energiekrise sollten die finanziell am stärksten betroffenen Eltern nicht zusätzlich belastet werden.

Der Großteil der Entscheidungen im Gemeinderat erfolgte einstimmig oder mit großen Mehrheiten. So wurden ein Städtepartnerschaftsvertrag mit Samos unterzeichnet und die Verlegung von Stolpersteinen beschlossen, um an Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern. Die Sanierung von Schulen mit einem 50-Millionen-Sondervermögen wurde mit breiter Unterstützung beschlossen, ebenso wie Maßnahmen zur Sanierung von Kitas und dem Ausbau von E-Säulen im Stadtgebiet.

Der Gemeinderat diskutierte intensiv über die potenzielle Verlängerung der Straßenbahn-Trasse von Vaihingen nach Sindelfingen, die Konversion des Krankenhausareals und die Sanierung bzw. Erweiterung des Hallenbads. Diese breite Themenvielfalt verdeutlicht die engagierte Arbeit sowohl des Gemeinderats als auch der Verwaltung, die uns vor bedeutende Herausforderungen stellte. Die intensiven Diskussionen und Reibungsverluste sind jedoch im Interesse der Stadtentwicklung und tragen zur Weiterentwicklung unserer Stadt bei.

Auf ein Kaffee mit Gregor Gysi