Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat die Erhöhung des Kita-Gebühren vorgeschlagen. Diese sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung ab dem 1.9.2023 angehoben und dieses noch vor den Sommerferien im Gemeinderat beschlossen werden. Die LINKE lehnt die Belastung der Eltern, die die Hauptlast der Corona-und Energiekrise zu tragen hatten, ab. Sie hat den Antrag gestellt auf die Gebühren zu verzichten, weil der Kita-Besuch zum Bildungssystem gehört und die Bildung unentgeltlich sein muss. Der Änderungsantrag wurde im Verwaltungsausschuss von der SPD unterstützt, die ein gleichlautenden Antrag einbrachte. Aber CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne stimmten gegen die Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Der hilfsweise gesteltte Antrag der LINKEN auf die Gebührenerhöhung zu verzichten, wurde durch einen entsprechenden Antrag der SPD flankiert. Auch die Vertreter der Grünen im Verwaltungsauschuss unterstützen diesen. Die Verwaltung verschob aufgrund des Widerspruchs den Zeitpunkt der Erhöhung um ein Jahr auf den 1.9.2024. Vor der Kommunalwahl im Juni 2024 sollen sich die Gruppierungen im Gemeinderat nicht rechtfertigen müssen. Aus Zeitgründen wurde in der letzten Juli-Sitzung des Gemeinderats die Vorlage nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Oktober 2023 soll die Erhöhung der Kita-Gebühren mit Stimmen der CDU, FW, der FDP und AfD beschlossen werden. Offen ist wie sich die Grünen verhalten werden. Hier geht es zu unserem Antrag: Anträge der Linken im Gemeinderat