16.05.2023 Richard begründete das Nein der Linken zum Doppelhaushalt 2023/2024:

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden beim Haushalt mit „Nein“ – stimmen, da wir finden, dass wie bereits in der Haushaltsrede begründet, der Haushalt sozial unausgewogen ist.

Durch die Beratungen ist dieser nicht sozial ausgewogener geworden.

Wir haben erfolglos versucht durch unsere Anträge den Haushalt sozialer zu machen.

Unter anderem beantragten wir, auf die KITA-Gebühren im Jahr vor der Einschulung zu verzichten. Was war die Antwort der Verwaltung: nicht nur ein schlichtes NEIN, sondern die Ankündigung die Gebühren demnächst zu erhöhen. Und dies trägt leider die Mehrheit des Gemeinderats mit.

Könnten Sie sich folgenden Antrag vorstellen?

„beantragen wir Freien Wähler die Streichung der Gebühren für die Tagesstätten auch für unter dreijährige Kinder.“

Natürlich kommt solch ein Antrag nicht aus Sindelfingen, aber die Freien Wähler in Heilbronn, wo bekanntlich die Kinder über 3 Jahre keine Kita-Gebühren zahlen, fordern dies in der Haushaltsberatung für 2023.

Daran sieht man es geht auch sozial, wenn man nur will. Auch wenn es manchem nicht gefällt, wir bleiben dabei: Kitas als Teil des Bildungswesens müssen kostenlos sein.

Wir investieren Geld lieber in die Köpfe unserer Kinder, also nicht nur in den Beton. An dieser Stelle kann ich es auch den Grünen nicht ersparen, die uns bei der Forderung nach Gebührenfreiheit nicht unterstützt haben, darauf hinzuweisen, dass auch die von ihnen geforderten Windräder, deren Ausbau wir als LINKE ausdrücklich unterstützen, auch aus viel Beton bestehen.

Die Politik des OB findet sich konzentriert in den Zahlen des Haushalts wieder. Es gibt einige Fraktionen, die bekämpfen in den Printmedien und sozialen Netzwerken den Oberbürgermeister, aber sie stimmen seiner Politik, die sich selbstverständlich im Haushalt wieder spiegelt, ohne Probleme zu. Das finden wir ziemlich irritierend.

Wir bekämpfen nicht den Oberbürgermeister, kritisieren jedoch dort seine Politik, wo sie uns nicht als sozial ausgewogen erscheint.

Kollege Knapp erzählt oft die Geschichte, wie er von OB Burger im Richterzimmer in Böblingen angerufen und gefragt wurde, was er verlange, damit die FDP dem Haushalt zustimme. Ich will nicht verraten, was Andreas Knapp für Forderungen stellte, ich könnte jedoch verraten, was ich dem OB Vöhringer gesagt hätte, wenn er mich in der Kanzlei in Stuttgart angerufen und um die Stimmen der LINKEN geworben hätte, weil es ihm vielleicht persönlich wichtig gewesen wäre, dass sich alle Gruppierungen im Gemeinderat mit ihren Themen im Haushalt wieder finden. Ich hätte gesagt: Entlastet die Eltern, die sind durch Corona und die Folgen des Ukraine-Kriegs genauso gebeutelt, wie die Gastronomen und Einzelhändler auch, für die wir heute Hilfen beschließen.

Im Gegensatz zum Haushalt werden wir dem Stellenplan zustimmen. Wir wollen im Interesse der Bürgerschaft eine gut funktionierende Verwaltung und wollen auch das Personal zur Verfügung stellen, dass notwendig ist, um die Aufgaben, die vom Gemeinderat übertragen werden, auch schultern zu können. Die Aufstockung und Entfristung sind auch notwendig, um die bestehende Mannschaft vor Überlastung zu schützen.