16.3.21 In der heutigen Pressekonferenz zur der Haushaltskonsolidierungsklausur vom letzten Freitag gab Richard #Pitterle für die LINKE folgendes Statement ab:

 Nach Auffassung der Linken muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehrt, aber Kommunen Probleme haben ihre Schulen zu sanieren.

Insofern begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung den Hebesatz für die Gewerbesteuer an die der Nachbargemeinden anzupassen. Wir könnten uns vorstellen den Hebesatz sogar höher, an die der anderen Automobilstandorte anzupassen. Wir sind der Meinung, dass die Anpassung zum 1.1.2021 erfolgen sollte und nicht erst 2022, wie vorgeschlagen, weil die Unternehmen, die aufgrund der Krise keine Einnahmen erzielt haben, sowieso keine Steuer zahlen müssen. Während das Unternehmen mit dem Stern fette Dividenden an die Aktionäre verteilt. Wir sind der Meinung, dass wir davon einiges jetzt für die Gemeinschaft abschöpfen sollten.

Die Erhöhung der Grundsteuer wäre unseres Erachtens dann kein Problem, wenn die große Koalition in Berlin unseren Antrag die Abwälzung der Grundsteuer auf die Mieter künftig auszuschließen, nicht im Bundestag abgelehnt hätte. Höhere Grundsteuer bedeutet in der Realität eine Mieterhöhung für die vielen Mieterinnen und Mieter, die in unserer Kommune jetzt schon Spitzenmieten zahlen.

Probleme haben wir mit der Erhöhung der Kita-Gebühren. Wir sind der Meinung, dass Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein muss, daher ist eine Erhöhung das Gegenteil unseres Ziels und mit uns nicht zu machen.

Die übrigen vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen müssen wir noch diskutieren. Eventuell muss eine Erhöhung der Gebühren zum Beispiel in den Bädern einher gehen mit der Anhebung der Grenzen für die Sindelfinger Berechtigungskarte, damit die Folgen der Erhöhung nicht am stärksten die Menschen treffen, die knapp über der ALG-II-Grenzen liegen. Man muss sich klarmachen, wie eine Gebührenerhöhung bei den Menschen mit niedrigen Einkommen wirkt. Diese geben ihr gesamtes Einkommen für Konsum aus. Erhöhen Sie bei diesem Personenkreis die Gebühren, dann geben diese weniger für Konsum aus, schränken sich beim Kauf der Lebensmittel ein, gehen weniger ins Restaurant essen, kaufen weniger Klamotten. Das heißt die Kaufkraft sinkt und der Einzelhandel in der Innenstadt bekommt es zu spüren. Erhöhen Sie die Steuer bei mir oder dem Oberbürgermeister, dann sparen wir weniger, aber konsumieren nicht weniger. Wenn die Einzelhändler weniger Umsatz haben, zahlen sie weniger Umsatz-, und weniger Einkommenssteuer. An diesen Steuereinnahmen ist bekanntlich die Kommune beteiligt. Daher ist die Strategie der Gebührenerhöhungen nicht nachhaltig, sondern für die Konsolidierung des Haushalts eher Gift.

Großes Fragezeichen haben wir auch beim Thema Kürzungen bei freien Trägern. Nachdem man bestimmte Aufgaben ausgegliedert hat und hierbei in Kauf nimmt, dass diese Träger Menschen prekär beschäftigen, will die Stadtverwaltung 15 % Zuschusskürzungen raus verhandeln, was letztlich zu Lasten der dort Beschäftigten geht. Das sind wir als Linke dafür uns anzuschauen, wie die Gehälter der Geschäftsführer von städtischen Töchtern aussehen, denn niemand muss mehr verdienen als unser OB.

Was die Investitionen in die Infrastruktur angeht, so müssen diese sicherlich auch in der Krise weitergehen, aber sicherlich priorisiert werden. Nachdem die Mehrheit des Gemeinderats sich dafür entschieden hat pro Parkplatz bei der Sanierung der Tiefgarage 100.000 € in die Hand zu nehmen, erwarten wir, dass für die Sanierung der Schulen und für Sanierung der Fahrradwege auch noch die Bereitschaft besteht diese in dieser Höhe ebenfalls zu sanieren.