Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Gemeinderat zu "Spaziergängen"

Zusammen mit den übrigen Fraktionen im Gemeinderat haben wir zu den sogenannten "Spaziergängen" Position bezogen. Die Erklärung ist hier nachzulesen.

Warum wir gegen die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke sind

Die Preise für Strom, Gas, Öl und Fernwärme kennen seit Jahren nur den Aufwärtstrend. So ist der Strompreis in den vergangenen acht Jahren um 41 Prozent, der Gaspreis um 26 Prozent gestiegen. Da ist es wenig verwunderlich, dass gerade in einkommensschwachen Haushalten immer mehr Energierechnungen unbezahlt bleiben.

Wie können wir als Kommunalpolitiker beeinflussen, dass die Energiekosten nicht noch mehr steigen? In dem wir bei „unseren“ Stadtwerken die Gewinne für den Haushalt abholen. Wenn wir die Gewinne zu Hälfte dort belassen, wie die Verwaltung vorschlägt und die Mehrheit des Gemeinderats beschließen wird, dann steigt das Eigenkapital der Stadtwerke. Steigt das Eigenkapital der Stadtwerke, können die Stadtwerke die fiktive Eigenkapitalverzinsung in Form steigender Netzentgelte an die Verbraucher weitergeben.

Die Formel ist einfach, mehr Gewinn bei den Stadtwerken belassen = höheres Eigenkapital= höhere Netzentgelte= höhere Stromrechnung.

Selbstverständlich wollen auch die Stadtwerke investieren, dafür benötigen sie aber nicht mehr Eigenkapital, sondern Kredite, die sie aufgrund der Bürgschaft der Stadt Sindelfingen mit 0,5 -2 Prozent verzinsen müssen. Auch hier gehen die Zinsen für das Fremdkapital in die Kalkulation der Netzentgelte ein, aber in viel niedriger Höhe als in der fiktiven Eigenkapitalverzinsung von 6,9 %.

Der Haushalt 2021/22 ist sozial ungerecht und familienfeindlich

18.05.21 Richard Pitterles Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich fange mit dem Positiven im Haushalt an. Das ist die Fortsetzung der Investitionen, beispielsweise in die Sportstätten oder das ehemalige Jugendheim in Maichingen. Trotzdem muss künftig eine Priorisierung der Investitionen stattfinden.

Alle Jahre wieder haben wir die Situation, dass wir einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit verabschieden müssen. Er ist dennoch genehmigungsfähig, weil wir das Defizit aus den Rücklagen zahlen können. Wenn wir uns die Struktur des Ergebnishaushalts anschauen, dann stellen die Personalkosten den größten Posten bei den Ausgaben dar, daher ist es naheliegend, dass man auf die Idee kommen kann, an diesen Posten anzusetzen, wenn es heißt, wir müssten sparen. Die Verwaltung beschäftigt die Menschen unseres Erachtens nicht zum Selbstzweck oder weil sie nicht weiß, wie sie das Geld ausgeben soll. Zum einem werden den Kommunen vom Land und Bund Aufgaben übertragen, die nur durch konkretes Personal erledigt werden können. Zum anderen gibt es Verpflichtungen aus dem eigenen Anspruch eine familienfreundliche, eine bürgerfreundliche, sportfreundliche, bauherrenfreundliche, europafreundliche Kommune zu sein, den der Gemeinderat selbst formuliert hat. Dieser Anspruch zieht auch konsequenterweise den Vorhalt von ausreichenden Personal nach sich.

Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 21/22

13.4.21 Für uns haben die Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen, also Investitionen in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen Vorrang vor Investitionen in den Beton, wie in die Tiefgarage am Marktplatz.

Was uns hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und wenn man berücksichtigt, dass die Pandemie weite Teile der Arbeitnehmerschaft, der Selbständigen, des Mittelstands im Einzelhandel und Gastronomie in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind viele angedachte Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und dadurch nicht nachhaltig im Sinne einer Konsolidierung.Was uns hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und wenn man berücksichtigt, dass die Pandemie weite Teile der Arbeitnehmerschaft, der Selbständigen, des Mittelstands im Einzelhandel und Gastronomie in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind viele angedachte Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und dadurch nicht nachhaltig im Sinne einer Konsolidierung.

Hier die Rede zum Nachlesen: hier2021-04-13 Rede zum Haushalt 2021/2022

Die Besserverdienenden und Vermögenden wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen

16.3.21 In der heutigen Pressekonferenz zur der Haushaltskonsolidierungsklausur vom letzten Freitag gab Richard #Pitterle für die LINKE folgendes Statement ab:

 Nach Auffassung der Linken muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehrt, aber Kommunen Probleme haben ihre Schulen zu sanieren.

Ziele für die Innenstadtentwicklung

Die SZ/BZ wollte von uns ein Statement von 40 Zeilen (a 35 Zeilen) zur Innenstadtentwicklung. Das war eine Herausforderung. Vieles musste wieder gestrichen werden, damit es in das gewünschte Format passt. Hier unser Beitrag:
Die Innenstadt sollte zu einem lebendigen, attraktiven öffentlichen Raum entwickelt werden. Die Schlüsselbereiche, Marktplatz, Planie und das Post-Volksbank- Areal müssen planerisch als Gesamtkonzept entwickelt werden. Auf dem Post-Voba-Areal sollten Räume für Begegnungen, soziale Einrichtungen, Wohnungen, Arbeit, Gastronomie und Kultur geschaffen werden. Die Gestaltung muss richtungsweisend, nachhaltig sein und einen Ortsbezug haben. Sie sollte zum Betrachten und Verweilen einladen. Auch in der Innenstadt sind 30% geförderte Wohnungen vorzusehen. 

Der Marktplatz als zentraler Ort hat eine wichtige Versorgungsfunktion durch die Markttage. Er ist ein politisches, soziales und kulturelles Zentrum. Die Gestaltung dieses Platzes sollte die multikulturelle Stadtgesellschaft, wie diese in Sindelfingen existiert, widerspiegeln und ansprechende Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang haben. Der Bereich untere Planiesollte vom Rathaus aus betrachtet, einen modernen, nachhaltigen, architektonischen Gegenpunkt zur klassizistischen Rathausfront bilden und in seinem Erscheinungsbild den historischen Bezug zur dahinter liegenden Burg darstellen, sowie den Eingang zur Altstadt eindeutig durch eine angemessene Gestaltung abbilden. Um die Attraktivität dieser zentralen Bereiche zu entfalten, ist es wichtig ein schlüssiges Verkehrskonzept zu schaffen.  

Da allen Fraktionen im Gemeinderat die Innenstadt am Herzen liegt, wird die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt nicht an uns, und nicht am Gemeinderat scheitern.

Gemeinsamer Antrag für 30%ige Quote für bezahlbaren Wohnraum

9.2.21 Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen + der SPD, sowie die Gruppe DIE LINKE haben in dieser Wochen einen Antrag zur Modifizierung der Verwaltungsvorlage eingereicht. Gefordert wird darin, "dass bei einem Neubau mit mehr als 5 Wohneinheiten mindestens 30 Prozent davon für einen Mietpreis von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden müssen." Es wird abzuwarten sein, ob sich für diesen interfraktionellen Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet. 

Linke beantragt kostenlose FFP2-Masken für InhaberInnen der Sindelfinger Berechtigungskarte

2021-02-06 In dem Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats heißt es: „Die Stadt Sindelfingen stellt den Inhaber/Innen der Sindelfinger Berechtigungskarte ab dem Alter von 14 Jahren jeweils 7 FFP2-Masken aus städtischen Beständen kostenlos zur Verfügung.“

Zur Begründung heißt es, das die Anschaffung von FFP2-Masken in Haushalten mit niedrigem Einkommen und ALG-II-Bezug finanziell nicht leistbar sei.Andererseits sei eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige nicht nur sozial gerecht, wie Stadtrat Richard Pitterle ausführt, sondern sei dies auch ein wichtiger, da wirksamer Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19. 

Aufwertung des Stadtgutscheins findet unsere Zustimmung- Verzicht auf Parkgebühren falsches Signal

04.12.20 Die Stadtverwaltung will zur Unterstützung des gebeutelten Handels den Stadtgutschein aufwerten. Das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Auf Antrag der Fraktionen CDU/FW/FDP hat die Verwaltung einen befristeten Verzicht auf die Parkgebühren vorgeschlagen, was Mindereinnahmen von 60.000 € für den Haushalt mit sich bringt. Der Antrag wurde von ebenfalls von der SPD und mit Einschränkung auch von den Grünen unterstützt. Für uns ist die einseitige Entlastung der PKW-fahrenden Bevölkerung ein falsches Signal. Wir hätten es besser gefunden, wenn die Stadt an den Advents-Samstagen einen kostenlosen Busverkehr finanziert hätte. Dies wäre klimapolitisch und sozialpolitisch sinnvoller. 

Linke beantragt eine 30km-Zone für Bach-und Zimmerstrasse

05.11.2020 Die beiden Straßen scheinen Unfallschwerpunkte zu sein. Am 15.10.2020 ereignete sich erneut ein schwerer Unfall in der Bachstraße. Dabei wurde eine Radfahrerin mit Kind im Kindersitz von einem Auto erfasst.Daher beantragen wir für die Bachstraße, sowie die Zimmerstraße die Einführung einer 30 km-Zone und die Einrichtung eines Zebra-Streifens auf Höhe der Sehne-Bäckerei um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen. 

Linke beantragt IT-Betreuer für Netzwerk-,Hardware-und Software für Schulen in Sindelfingen

28.9.20 Die Corona-Krise hat zu Tage gefördert, dass es nicht ausreichend ist, einen Glasfaseranschluss an die Schulen zu legen.Ein Server und das zugehörige Netzwerk muss regelmäßig gewartet, Störungen beseitigt und Virusschutzsoftware aktualisiert werden. Ebenso wenig ist es ausreichend, wenn die Lehrer mit Laptops und die Schüler mit IPADS versorgt werden. Auch hier muss die Hard-und Software regelmäßig aktualisiert und gewartet werden. Das ist von den Lehrkräften mangels Kenntnis und mangels Zeit nicht zu leisten. Daher ist erforderlich, dass die Kommune als Trägerin der Schule, so wie sie einen Hausmeister beschäftigt, auch einen IT-Betreuer für die Schule einstellt.

Merz & Pitterle befragen Bürger

26.10.2020 Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Priorisierung der Investionsmittel, die Stadträtin Merz und Stadtrat Pitterle beim Stand der Linken am Sindelfinger Marktplatz durchgeführt haben, war durch den Regen sehr erschwert.
„Wenn die Haushaltsmittel eine Priorisierung erfordern, wo läge Ihre Priorität, wenn Sie zu entscheiden hätten“, hatten wir gefragt. Ein saniertes Familienbad oder eine sanierte Tiefgarage?46 Bürger haben bei uns abgestimmt. 32 (69,56%) Bürgerinnen und Bürger stimmten für ein Familienbad, 14 (30,43%)für die Tiefgarage.

Warum wir die Sanierung der Tiefgarage nicht mehr priorisieren?

25.09.20 Zur Erinnerung der Antrag von Margarete Mohr und mir im Jahr 2018, in dem wir unsere Zustimmung zur Sanierung der Tiefgargage begründet und gleichzeitig gefordert haben, die Sanierung der TG in ein modernes Mobilitätskonzept einzubinden und sich hierbei von einer einseitigen Bevorzugung einer Mobilitätsform zu lösen. 

Hier zum Nachlesen: https://linke-sindelfingen.de/images/PDF-Dateien/Antraege/2018-04-15_Antrag_zur_TGS.pdf

Von dieser Bejahung der TG-Sanierung haben wir uns zusammen bei der Besprechung des Not-Haushalts 2020 verabschiedet, weil wir bei notwendigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen der Meinung waren am ehesten auf die Sanierung der Tiefgarage verzichten zu können.Wir haben in den Gremien und im Gemeinderat unseren Positionswechsel wie begründet und den Gemeinderat aufgefordert, die Angelegenheit neu zu diskutieren, wozu nur die Fraktion der Grünen bereit war. 

UNSERE GRÜNDE:

Ursula Merz hielt am 27.7.2020 die Haushaltsrede

Was ist aus unserer Sicht wichtig:
Eine gute und verlässliche Betreuung unserer Kinder in den Kitas und Schulen,,Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Ausbau und Sanierung der Sportstätten, Sanierung und Ausbau des Hallenbades,Entwicklung einer attraktiven Innenstadt, Förderung der Kulturlandschaft. Wir halten Sparmaßnahmen etwa durch Personalabbau in der Verwaltung oder den städtischen Unternehmen oder Gebührenerhöhungen für Kitas für kontraproduktiv. Diese senken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch sinkt auch die Nachfrage, auch im städtischen Einzelhandel, aber auch zwangsläufig bei den Ausgaben für kulturelle Angebote. Das halten wir für den falschen Weg!

Die gesamte Rede ist hier nachlesbar.

Linke will eine "Sindelfingen isch mei Heimat"-Anleihe

Woher Geld für dringend notwendige Investitionen nehmen, wenn die Gewerbesteuern so drastisch wegbrechen ? Die Linke will den Lokal-Patriostismus der Bürger auf der Sonnenseite des Lebens rauskitzeln mit der Idee einer Anleihe, die in Höhe des Inflationsausgleichs verzinst wird. Die Rechnung ist einfach 5.000 Menschen leihen 5.000 € der Stadt und 25 Milionen sind in der Kasse. Hier gehts zu unserem Antrag: http://www.linke-sindelfingen.de/images/PDF-Dateien/Antraege/2020-07-12_Antrag_Sindelfingen_isch_mei_Heimat-Anleihe_auflegen.pdf

Linke regt Hearing zur Verbesserung des Busverkehrs an

Das Schreiben des Ortsvorstands des Bü90/Die Grünen zu den Mängeln im Busverkehr wurde zwar zur Kenntnis genommen,aber es sollten daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Daher haben wir für Herbst ein Hearing angeregt, damit betroffene Bürgerinnen und Bürger, die Fa.Pflieger und ein unabhängiger Sachverständiger ihre Sicht der Verbesseungsoptionen vorbringen können.