29.08.22 

Nachdem sich die Fraktionen von B90/Die Grünen/SPD/FDP in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne des OB Vöhringers positioniert haben und die CDU einen Antrag gestellt hat, der eine Verwirklichung des Konzepts in Modulen vorschlägt, hat die Gruppe der LINKEN nunmehr ebenfalls positioniert.

Die Ausgangslage ist für uns folgende:

Nachdem es zunächst gegen Stimmen der LINKEN eine Mehrheit des Gemeinderats zur Privatisierung des Hallenbads gegeben hat, die jedoch nicht realisiert werden konnte, hat die Verwaltung vom alten Gemeinderat im Frühjahr 2019 im TUA einstimmig (!), im Gemeinderat mit 3 Enthaltungen den Auftrag erhalten hat, die Variante 2(Ausbau in eigener Regie) vertieft zu prüfen. Damals gab es bereits alle Bausteine für die Badentwicklung, die jetzt Gegenstand ihres Vorschlags sind. Daher machen wir dem OB nicht den Vorwurf, dass er gemäß dem Auftrag des Gemeinderats das Ergebnis dieser Prüfung im Mail 2022 vorgestellt hat, wie ihm von anderen Fraktionen vorgeworfen wird.

Wir halten es jedoch für falsch, dass der OB, nachdem seit 2019 nichts passierte, das Ergebnis der Prüfung vorstellt und dann den Fraktionen nicht die Zeit lässt zu hinterfragen, ob das von ihnen bestellte Konzept noch in die Zeit passt. Auch die von uns gewünschte Erläuterung zu Wirtschaftlichkeit des Konzepts erfolgte, entgegen den Zusagen nicht, aber ein kostenträchtiger Gestaltungswettbewerb wurde in Gang gesetzt.

Wir gehen in unserer Positionierung von folgenden Grundsätzen aus:

In Deutschland gibt es eine historisch gewachsene, ausgeprägte Kultur öffentlicher Schwimmbäder. Sie machen das Sport- und Freizeitangebot einer kommunalen Infrastruktur attraktiv. Über 80 % der Bevölkerung halten Bäder für unverzichtbar. Nach Radfahren und Laufen ist Schwimmen die beliebteste Sportart. Daher sind kommunale Schwimmbäder ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge (siehe Ausführungen hierzu von Uwe Lübking , Beigeordneter für Recht, Soziales, Bildung und Sport Deutscher Städte- und Gemeindebund)

Wir als LINKE wollen attraktive kommunale Schwimmbäder für alle! Solche müssen für alle Bevölkerungsschichten und Familien bezahlbar bleiben.

Ausgehend davon sind wir dafür das bestehende Hallenbad in erster Linie zu sanieren, um für Schwimmer, Vereinssport und Schwimmkurse langfristig nutzbar zu bleiben. Wichtig ist uns die Integration eines Therapie- und Bewegungsbecken. So wird es ein Bad für Alle.

Wir brauchen im nächsten Schritt eine Erweiterung des Hallenbads zum Familienbad, um das Bad von einem Stunden-Erlebnis zu einem Tagerlebnis für Familien zu erweitern. Insofern finden wir den Vorschlag der CDU einer modularen Entwicklung der Bäderlandschaft überlegenswert. Das modulare Realisierungskonzept muss durch die Verwaltung in einer Machbarkeitsstudie dargestellt und durch den Gemeinderat bewertet werden.

Wir zweifeln jedoch daran, ob dieses Familienbad ein Magnet für die Region werden sollte, weil uns ausreicht, wenn wir ein Angebot für die Familien in unserer Stadt schaffen, insbesondere für solche, die sich einen Urlaub nicht mehr leisten können.

Die Schaffung einer Saunalandschaft in Konkurrenz zu der bestehenden gut ausgebauten Saunalandschaft in Böblingen lehnen wir ab. Ein Saunabereich könnte berücksichtigt werden.

Daraus ergibt sich, dass wir die Konzeption der Verwaltung, die auf einem Auftrag des Gemeinderats basiert, ablehnen, weil die damit einhergehenden Kosten nicht zu rechtfertigen sind, diese zurzeit explodieren und nicht kalkulierbar sind, darüber hinaus einen Druck erzeugen werden, diese Kosten in die Eintrittspreise zu spiegeln. Dann werden wir jedoch nicht ein Bad für alle, sondern nur noch für wenige haben.

 

 

 

Was gibt es Neues aus dem Gemeinderat ?

Neue Gruppe gebildet: " Zählgemeinschaft Vielfalt Sindelfingen/ Linke Plus"

Bei der Wahl am 9.6.2024 wurde bedauerlicherweise nur noch Richard Pitterle auf der Liste der LINKEN gewählt. Die bisherige Gruppe "DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat" konnte nicht mehr fortgesetzt werden. Daher hat sich Richard Pitterle mit Serdar Sevcik von der Migranten-Liste "Vielfalt  für Sindelfingen" zur einer Gruppe unter dem Namen "Zählgemeinschaft Vielfalt Sindelfingen /LINKE Plus" zusammen getan. Das erlaubt beiden Partnern in den Ausschüssen vertreten zu sein und auch sachkundige Bürger in die Kommunalpolitik einzubeziehen. Warum nicht LINKE, sondern LINKE Plus im Namen der Gruppe? Linke Plus war das Bündnis von Menschen in Sindelfingen, die das LINKE-Programm in der Kommunalpolitik unterstützen wollten und bestand aus Mitgliedern der LINKEN, Parteilosen und auch Anhängern des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dieses Bündnis bestand darauf, dass die Liste mehr als die LINKE verkörpert, daher das Plus.

Manifest der Fraktionen des Gemeinderats gegen Rechtsextremismus

Die Fraktionen des Gemeinderats einigten sich auf einen Manifest, das bei der Kundgebung am 3.2.2024 auf dem Sindelfinger Marktplatz abschnittsweise verlesen wurde. Wir mögen uns in kommunalplitischen Sachen manchmal uneinig sein, wie zum Beispiel beim Ausbua des Hallenbads, aber wenn es um die Verteidigung der Demokratie, der Vielfalt und der Menschlichkeit geht, dann erheben wir geeint unsere Stimme. Hier geht es zum Manifest: Manifest der Fraktionen des Sindelfinger Gemeinderats

Rede Weiterplanung Hallenbad-Umbau

Ein nicht leichtes Thema: Was machen wir mit unserem Hallenbad, dass nach 50 Jahren in die Jahre gekommen ist ? Reicht die Sanierung des Bestands aus oder muss man es attraktiveren, durch Umbau zum Familienbad, auch wenn das verdammt viel Geld kostet. Sowohl die Befürworter als auch die Gegner eines Umbaus wägen bei diesem Thema ab und kommen dadurch zum anderen Ergebnis. Auch beiden Stadträte der LINKEN im Gemeinderat, als auch die sachkundigen Bürger in der Vorberatung, kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei ihrem Abwägungsprozess. Deswegen haben wir unterschiedlich abgestimmt. Wohlgemerkt ging es noch nicht um den Beschluss zum Bauen, sondern um den Beschluss zum Weiterplanen, um eine Kostenberechnung zu bekommen, die eine Grundlage für einen Bürgerentscheid liefern soll, der einem Baubeschluss des neu gewählten Gemeinderats voraus gehen soll.

Rede Hallenbad

Linke gegen Belastung der Eltern durch höhere Kita-Gebühren

Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat die Erhöhung des Kita-Gebühren vorgeschlagen. Diese sollten nach dem Vorschlag der Verwaltung ab dem 1.9.2023 angehoben und dieses noch vor den Sommerferien im Gemeinderat beschlossen werden. Die LINKE lehnt die Belastung der Eltern, die die Hauptlast der Corona-und Energiekrise zu tragen hatten, ab. Sie hat den Antrag gestellt auf die Gebühren zu verzichten, weil der Kita-Besuch zum Bildungssystem gehört und die Bildung unentgeltlich sein muss. Der Änderungsantrag wurde im Verwaltungsausschuss von der SPD unterstützt, die ein gleichlautenden Antrag einbrachte. Aber CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne stimmten gegen die Abschaffung der KiTa-Gebühren.

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Haushalt nicht zustimmungsfähig

16.05.2023 Richard begründete das Nein der Linken zum Doppelhaushalt 2023/2024:

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir werden beim Haushalt mit „Nein“ – stimmen, da wir finden, dass wie bereits in der Haushaltsrede begründet, der Haushalt sozial unausgewogen ist.

Durch die Beratungen ist dieser nicht sozial ausgewogener geworden.

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Richard Pitterle zum Doppelhaushalt 2023/2024

2.5.2023

In seiner Rede zum Doppelhaushalt nannte der Sprecher der Gruppe DIE LINKE im Sindelfinger Gemeinderat Richard Pitterle den Haushalt der Verwaltung weder in die zukunftweisend noch sozial ausgewogen. Die ganze Rede hier. Er forderte hinsichtlich des bezahlbaren Wohnens eine Entscheidung über eine Quote von 30 Prozent an, wie es in einem überfraktionellen Antrag gefordert wird. Die Stadt möge ihre Grundstücke in der Innenstadt mit bezahlbaren Wohnraum bebauen. Im Gegensatz zur Rede der CDU-Fraktion, die die Unternehmer durch Senkung der Gewerbesteuer entlasten will, will die LINKE die Kita-Eltern entlasten, in dem sie auf die KiTa-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung verzichten will.

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Unser Vorschlag zur Bildung eines Energie-Notfallfonds im GR abgelehnt

Bei der Fortsetzung der Gemeinderatsitzung am 19.10.2022 kam unser Antrag zur Abstimmung, in dem wie vorschlugen bei der Stadt einen #Energienotfall-Fond zu bilden, um #Sindelfinger Bürgerinnen und Bürger, sowie Gewerbetreibende, die nicht in der Lage sind, die erhöhten Energiepreise zu zahlen, zu unterstützen. Finanziert werden sollte er durch eine höhere Abführung des Gewinns der städtischen Stadtwerke. Dagegen stimmten: CDU, Grüne, FW, SPD und FDP.

Keine Sozialwohnungen in der Pfarrwiesenallee

In der Sitzung des Gemeinderats vom 18.10.2022 wurde die Vorlage der Verwaltung zum städtebaulichen Vertrag „Pfarrwiesenallee“ mit den Stimmen der CDU, Freien Wähler, FDP und AfD verabschiedet. Damit steht fest, dass es in der Pfarrwiesenallee keine Sozialwohnungen geben wird und die Bestandsmieterinnen und Mieter kein Angebot erhalten in ihrem sozial verwurzelten Kiez zu garantierten bezahlbaren Mieten zurückkehren zu können.
Das böse Wort von „Gentrifizierung“.
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Gelingt die Gentrifizierung in der Sindelfinger Pfarrwiesenallee?

Pfarrwiesen

Die Gentrifizierung in der Sindelfinger Pfarrwiesenallee

Die den Wohnstätten gehörenden 4 Häuserblocks mit 100 bezahlbaren Wohnungen in der Pfarrwiesenallee gegenüber der Schell-Tankstelle sollen demnächst abgerissen und durch 6 Wohnblocks mit 228 Wohneinheiten ersetzt werden. Nachverdichtung, Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Wer könnte etwas dagegen haben? Wie sich jedoch durch eine Vorlage der Verwaltung herausgestellt hat, soll bei dem neu geschaffenen Wohnraum keine einzige Sozialwohnung entstehen. Das heißt die jetzigen Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen werden vertrieben, um sie durch Mieterinnen und Mieter mit höheren Einkommen zu ersetzen.

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Die Linke befürwortet die Weiterentwicklung des Hallenbads zum Familienbad, lehnt jedoch das vorgestellte Bäderkonzept der Verwaltung ab

29.08.22 

Nachdem sich die Fraktionen von B90/Die Grünen/SPD/FDP in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Pläne des OB Vöhringers positioniert haben und die CDU einen Antrag gestellt hat, der eine Verwirklichung des Konzepts in Modulen vorschlägt, hat die Gruppe der LINKEN nunmehr ebenfalls positioniert.

Die Ausgangslage ist für uns folgende:

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Unsere Position zum Badezentrum in Diskussion

Die #FDP, die #Grünen, die #SPD, die #CDU im #Sindelfinger #Gemeinderat haben sich inzwischen zum Verwaltungsvorschlag positioniert das Badezentrum für 66 Millionen zu at­trak­ti­vie­ren. Die drei erstgenannten fordern Stopp des Architektenwettbewerbs. Die CDU will einen Bürgerentscheid. Wo bleibt die Position der LINKEN wurde schon gefragt. Die #LINKE im Gemeinderat hat noch viele Fragen, die von der Verwaltung nicht beantwortet wurden. Wir haben ein attraktives Angebot im Badezentrum positiv begleitet, weil sich viele Familien in unserer Kommune keinen Urlaub mehr leisten können. Wir gönnen ihnen einen schönen Aufenthalt im Familienbad. Aber so ein Aufenthalt muss für eine Familie mit zwei oder drei Kindern auch bezahlbar sein. Das ist für uns eine Schlüsselfrage, weil das Badezentrum nicht nur für die gut Verdienenden da sein darf. Wir wollen ein Badezentrum für alle.
Brauchen wir ein neues Parkhaus? Oder wäre es sinnvoller eine Eintrittskarte zur einer Fahrkarte für den ÖPNV zu verknüpfen ?

Mit unseren sachkundigen EinwohnerInnen werden wir uns am 24.August 2022 eine Position zur Badezentrum-Plänen erarbeiten. Die #LINKE duckt sich nicht weg, sie wägt gründlich ab.

Warum die #LINKE die Sanierung der Marktplatz-Tiefgarage in der Sitzung des Gemeinderats vom 19.7.2022 erneut abgelehnt hat?

Die Verwaltung informierte darüber, dass sich die im Gemeinderat am 13.10.2020 beschlossenen Gesamtkosten von ca. 23,7 Mio. € netto um 14,4 Mio. €, auf 38,1 Mio. € netto erhöhen. Neben den Grünen lehnte auch die Gruppe der LINKEN die Sanierung der Tiefgarage am Marktplatz an. Stadtrat Richard Pitterle brachte dafür 3 Gründe vor:

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Berechtigungskarte in Sindelfingen nicht Chefsache

Am 4.6.22 berichtete Bernd Heiden dankenswerterweise in der SZ/BZ über die ausgebliebene Anpassung der Sindelfinger Berechtigungskarte, die zum Beispiel für den Zugang zum "Laden", um verbilligte Lebensmittel einzukaufen, Bedeutung hat. Wir haben als LINKE die Anpassung seit Monaten angemahnt und verstehen nicht warum der OB Vöhringer dieses Thema nicht zur Chefsache gemacht hat. Wir erwarten, dass die abgelehnten Antragsstellerinnen und Antragsteller, informiert und entschädigt werden. Hier geht es zum Artikel

LINKE schlägt Verzicht auf Kita-Gebühren vor

Die Verwaltung schlägt in der Beschlussvorlage 166/2022 ab dem 1.6.2022 für einen Monat auf die Gebühren für die Kitas zu verzichten. Die Gruppe DIE LINKE hat für den morgigen Verwaltungs-und Finanzausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen bis Ende des Jahres auf die Gebühren verzichten:
Änderungsantrag für die Sitzung des VFA am 11.Mai 2022 zur B E S C H L U S S V O R L A G E Nr. 166/2022 TOP
Die Ziffer 1.1 soll lauten:
ab 01.06.2022 bis auf Weiteres auf die Erhebung von Kindergartenbeiträgen - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu verzichten.
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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Gemeinderat zu "Spaziergängen"

Zusammen mit den übrigen Fraktionen im Gemeinderat haben wir zu den sogenannten "Spaziergängen" Position bezogen. Die Erklärung ist hier nachzulesen.

Warum wir gegen die Erhöhung des Eigenkapitals der Stadtwerke sind

Die Preise für Strom, Gas, Öl und Fernwärme kennen seit Jahren nur den Aufwärtstrend. So ist der Strompreis in den vergangenen acht Jahren um 41 Prozent, der Gaspreis um 26 Prozent gestiegen. Da ist es wenig verwunderlich, dass gerade in einkommensschwachen Haushalten immer mehr Energierechnungen unbezahlt bleiben.

Wie können wir als Kommunalpolitiker beeinflussen, dass die Energiekosten nicht noch mehr steigen? In dem wir bei „unseren“ Stadtwerken die Gewinne für den Haushalt abholen. Wenn wir die Gewinne zu Hälfte dort belassen, wie die Verwaltung vorschlägt und die Mehrheit des Gemeinderats beschließen wird, dann steigt das Eigenkapital der Stadtwerke. Steigt das Eigenkapital der Stadtwerke, können die Stadtwerke die fiktive Eigenkapitalverzinsung in Form steigender Netzentgelte an die Verbraucher weitergeben.

Die Formel ist einfach, mehr Gewinn bei den Stadtwerken belassen = höheres Eigenkapital= höhere Netzentgelte= höhere Stromrechnung.

Selbstverständlich wollen auch die Stadtwerke investieren, dafür benötigen sie aber nicht mehr Eigenkapital, sondern Kredite, die sie aufgrund der Bürgschaft der Stadt Sindelfingen mit 0,5 -2 Prozent verzinsen müssen. Auch hier gehen die Zinsen für das Fremdkapital in die Kalkulation der Netzentgelte ein, aber in viel niedriger Höhe als in der fiktiven Eigenkapitalverzinsung von 6,9 %.

Der Haushalt 2021/22 ist sozial ungerecht und familienfeindlich

18.05.21 Richard Pitterles Stellungnahme zur Haushaltsverabschiedung:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich fange mit dem Positiven im Haushalt an. Das ist die Fortsetzung der Investitionen, beispielsweise in die Sportstätten oder das ehemalige Jugendheim in Maichingen. Trotzdem muss künftig eine Priorisierung der Investitionen stattfinden.

Alle Jahre wieder haben wir die Situation, dass wir einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit verabschieden müssen. Er ist dennoch genehmigungsfähig, weil wir das Defizit aus den Rücklagen zahlen können. Wenn wir uns die Struktur des Ergebnishaushalts anschauen, dann stellen die Personalkosten den größten Posten bei den Ausgaben dar, daher ist es naheliegend, dass man auf die Idee kommen kann, an diesen Posten anzusetzen, wenn es heißt, wir müssten sparen. Die Verwaltung beschäftigt die Menschen unseres Erachtens nicht zum Selbstzweck oder weil sie nicht weiß, wie sie das Geld ausgeben soll. Zum einem werden den Kommunen vom Land und Bund Aufgaben übertragen, die nur durch konkretes Personal erledigt werden können. Zum anderen gibt es Verpflichtungen aus dem eigenen Anspruch eine familienfreundliche, eine bürgerfreundliche, sportfreundliche, bauherrenfreundliche, europafreundliche Kommune zu sein, den der Gemeinderat selbst formuliert hat. Dieser Anspruch zieht auch konsequenterweise den Vorhalt von ausreichenden Personal nach sich.

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Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 21/22

13.4.21 Für uns haben die Investitionen in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen, also Investitionen in die Köpfe der Kinder und Jugendlichen Vorrang vor Investitionen in den Beton, wie in die Tiefgarage am Marktplatz.

Was uns hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und wenn man berücksichtigt, dass die Pandemie weite Teile der Arbeitnehmerschaft, der Selbständigen, des Mittelstands im Einzelhandel und Gastronomie in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind viele angedachte Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und dadurch nicht nachhaltig im Sinne einer Konsolidierung.Was uns hier vorgelegt wird, ist aus unserer Sicht nicht sozial ausgewogen und wenn man berücksichtigt, dass die Pandemie weite Teile der Arbeitnehmerschaft, der Selbständigen, des Mittelstands im Einzelhandel und Gastronomie in eine tiefe Krise gestürzt hat, sind viele angedachte Maßnahmen geeignet die Krise zu verschärfen und dadurch nicht nachhaltig im Sinne einer Konsolidierung.

Hier die Rede zum Nachlesen: hier2021-04-13 Rede zum Haushalt 2021/2022

Die Besserverdienenden und Vermögenden wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen

16.3.21 In der heutigen Pressekonferenz zur der Haushaltskonsolidierungsklausur vom letzten Freitag gab Richard #Pitterle für die LINKE folgendes Statement ab:

 Nach Auffassung der Linken muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehrt, aber Kommunen Probleme haben ihre Schulen zu sanieren.

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Ziele für die Innenstadtentwicklung

Die SZ/BZ wollte von uns ein Statement von 40 Zeilen (a 35 Zeilen) zur Innenstadtentwicklung. Das war eine Herausforderung. Vieles musste wieder gestrichen werden, damit es in das gewünschte Format passt. Hier unser Beitrag:
Die Innenstadt sollte zu einem lebendigen, attraktiven öffentlichen Raum entwickelt werden. Die Schlüsselbereiche, Marktplatz, Planie und das Post-Volksbank- Areal müssen planerisch als Gesamtkonzept entwickelt werden. Auf dem Post-Voba-Areal sollten Räume für Begegnungen, soziale Einrichtungen, Wohnungen, Arbeit, Gastronomie und Kultur geschaffen werden. Die Gestaltung muss richtungsweisend, nachhaltig sein und einen Ortsbezug haben. Sie sollte zum Betrachten und Verweilen einladen. Auch in der Innenstadt sind 30% geförderte Wohnungen vorzusehen. 

Der Marktplatz als zentraler Ort hat eine wichtige Versorgungsfunktion durch die Markttage. Er ist ein politisches, soziales und kulturelles Zentrum. Die Gestaltung dieses Platzes sollte die multikulturelle Stadtgesellschaft, wie diese in Sindelfingen existiert, widerspiegeln und ansprechende Aufenthaltsbereiche ohne Konsumzwang haben. Der Bereich untere Planiesollte vom Rathaus aus betrachtet, einen modernen, nachhaltigen, architektonischen Gegenpunkt zur klassizistischen Rathausfront bilden und in seinem Erscheinungsbild den historischen Bezug zur dahinter liegenden Burg darstellen, sowie den Eingang zur Altstadt eindeutig durch eine angemessene Gestaltung abbilden. Um die Attraktivität dieser zentralen Bereiche zu entfalten, ist es wichtig ein schlüssiges Verkehrskonzept zu schaffen.  

Da allen Fraktionen im Gemeinderat die Innenstadt am Herzen liegt, wird die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt nicht an uns, und nicht am Gemeinderat scheitern.

Gemeinsamer Antrag für 30%ige Quote für bezahlbaren Wohnraum

9.2.21 Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen + der SPD, sowie die Gruppe DIE LINKE haben in dieser Wochen einen Antrag zur Modifizierung der Verwaltungsvorlage eingereicht. Gefordert wird darin, "dass bei einem Neubau mit mehr als 5 Wohneinheiten mindestens 30 Prozent davon für einen Mietpreis von maximal 7,50 Euro pro Quadratmeter angeboten werden müssen." Es wird abzuwarten sein, ob sich für diesen interfraktionellen Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat findet. 

Linke beantragt kostenlose FFP2-Masken für InhaberInnen der Sindelfinger Berechtigungskarte

2021-02-06 In dem Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats heißt es: „Die Stadt Sindelfingen stellt den Inhaber/Innen der Sindelfinger Berechtigungskarte ab dem Alter von 14 Jahren jeweils 7 FFP2-Masken aus städtischen Beständen kostenlos zur Verfügung.“

Zur Begründung heißt es, das die Anschaffung von FFP2-Masken in Haushalten mit niedrigem Einkommen und ALG-II-Bezug finanziell nicht leistbar sei.Andererseits sei eine kostenlose Ausgabe von FFP2-Masken an Bedürftige nicht nur sozial gerecht, wie Stadtrat Richard Pitterle ausführt, sondern sei dies auch ein wichtiger, da wirksamer Beitrag gegen die Ausbreitung von COVID-19. 

Aufwertung des Stadtgutscheins findet unsere Zustimmung- Verzicht auf Parkgebühren falsches Signal

04.12.20 Die Stadtverwaltung will zur Unterstützung des gebeutelten Handels den Stadtgutschein aufwerten. Das unterstützen wir als LINKE ausdrücklich. Auf Antrag der Fraktionen CDU/FW/FDP hat die Verwaltung einen befristeten Verzicht auf die Parkgebühren vorgeschlagen, was Mindereinnahmen von 60.000 € für den Haushalt mit sich bringt. Der Antrag wurde von ebenfalls von der SPD und mit Einschränkung auch von den Grünen unterstützt. Für uns ist die einseitige Entlastung der PKW-fahrenden Bevölkerung ein falsches Signal. Wir hätten es besser gefunden, wenn die Stadt an den Advents-Samstagen einen kostenlosen Busverkehr finanziert hätte. Dies wäre klimapolitisch und sozialpolitisch sinnvoller. 

Linke beantragt eine 30km-Zone für Bach-und Zimmerstrasse

05.11.2020 Die beiden Straßen scheinen Unfallschwerpunkte zu sein. Am 15.10.2020 ereignete sich erneut ein schwerer Unfall in der Bachstraße. Dabei wurde eine Radfahrerin mit Kind im Kindersitz von einem Auto erfasst.Daher beantragen wir für die Bachstraße, sowie die Zimmerstraße die Einführung einer 30 km-Zone und die Einrichtung eines Zebra-Streifens auf Höhe der Sehne-Bäckerei um den Unfallschwerpunkt zu entschärfen. 

Linke beantragt IT-Betreuer für Netzwerk-,Hardware-und Software für Schulen in Sindelfingen

28.9.20 Die Corona-Krise hat zu Tage gefördert, dass es nicht ausreichend ist, einen Glasfaseranschluss an die Schulen zu legen.Ein Server und das zugehörige Netzwerk muss regelmäßig gewartet, Störungen beseitigt und Virusschutzsoftware aktualisiert werden. Ebenso wenig ist es ausreichend, wenn die Lehrer mit Laptops und die Schüler mit IPADS versorgt werden. Auch hier muss die Hard-und Software regelmäßig aktualisiert und gewartet werden. Das ist von den Lehrkräften mangels Kenntnis und mangels Zeit nicht zu leisten. Daher ist erforderlich, dass die Kommune als Trägerin der Schule, so wie sie einen Hausmeister beschäftigt, auch einen IT-Betreuer für die Schule einstellt.

Merz & Pitterle befragen Bürger

26.10.2020 Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Priorisierung der Investionsmittel, die Stadträtin Merz und Stadtrat Pitterle beim Stand der Linken am Sindelfinger Marktplatz durchgeführt haben, war durch den Regen sehr erschwert.
„Wenn die Haushaltsmittel eine Priorisierung erfordern, wo läge Ihre Priorität, wenn Sie zu entscheiden hätten“, hatten wir gefragt. Ein saniertes Familienbad oder eine sanierte Tiefgarage?46 Bürger haben bei uns abgestimmt. 32 (69,56%) Bürgerinnen und Bürger stimmten für ein Familienbad, 14 (30,43%)für die Tiefgarage.

abstimmung 12020 09 26 Befragung auf dem Marktplatz

Warum wir die Sanierung der Tiefgarage nicht mehr priorisieren?

25.09.20 Zur Erinnerung der Antrag von Margarete Mohr und mir im Jahr 2018, in dem wir unsere Zustimmung zur Sanierung der Tiefgargage begründet und gleichzeitig gefordert haben, die Sanierung der TG in ein modernes Mobilitätskonzept einzubinden und sich hierbei von einer einseitigen Bevorzugung einer Mobilitätsform zu lösen. 

Hier zum Nachlesen: https://linke-sindelfingen.de/images/PDF-Dateien/Antraege/2018-04-15_Antrag_zur_TGS.pdf

Von dieser Bejahung der TG-Sanierung haben wir uns zusammen bei der Besprechung des Not-Haushalts 2020 verabschiedet, weil wir bei notwendigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen der Meinung waren am ehesten auf die Sanierung der Tiefgarage verzichten zu können.Wir haben in den Gremien und im Gemeinderat unseren Positionswechsel wie begründet und den Gemeinderat aufgefordert, die Angelegenheit neu zu diskutieren, wozu nur die Fraktion der Grünen bereit war. 

UNSERE GRÜNDE:

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Ursula Merz hielt am 27.7.2020 die Haushaltsrede

Was ist aus unserer Sicht wichtig:
Eine gute und verlässliche Betreuung unserer Kinder in den Kitas und Schulen,,Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Ausbau und Sanierung der Sportstätten, Sanierung und Ausbau des Hallenbades,Entwicklung einer attraktiven Innenstadt, Förderung der Kulturlandschaft. Wir halten Sparmaßnahmen etwa durch Personalabbau in der Verwaltung oder den städtischen Unternehmen oder Gebührenerhöhungen für Kitas für kontraproduktiv. Diese senken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger. Dadurch sinkt auch die Nachfrage, auch im städtischen Einzelhandel, aber auch zwangsläufig bei den Ausgaben für kulturelle Angebote. Das halten wir für den falschen Weg!

Die gesamte Rede ist hier nachlesbar.

Linke will eine "Sindelfingen isch mei Heimat"-Anleihe

Woher Geld für dringend notwendige Investitionen nehmen, wenn die Gewerbesteuern so drastisch wegbrechen ? Die Linke will den Lokal-Patriostismus der Bürger auf der Sonnenseite des Lebens rauskitzeln mit der Idee einer Anleihe, die in Höhe des Inflationsausgleichs verzinst wird. Die Rechnung ist einfach 5.000 Menschen leihen 5.000 € der Stadt und 25 Milionen sind in der Kasse. Hier gehts zu unserem Antrag: http://www.linke-sindelfingen.de/images/PDF-Dateien/Antraege/2020-07-12_Antrag_Sindelfingen_isch_mei_Heimat-Anleihe_auflegen.pdf

Linke regt Hearing zur Verbesserung des Busverkehrs an

Das Schreiben des Ortsvorstands des Bü90/Die Grünen zu den Mängeln im Busverkehr wurde zwar zur Kenntnis genommen,aber es sollten daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Daher haben wir für Herbst ein Hearing angeregt, damit betroffene Bürgerinnen und Bürger, die Fa.Pflieger und ein unabhängiger Sachverständiger ihre Sicht der Verbesseungsoptionen vorbringen können.